Anja Seidenadel - Rechtliche Bindung der Sozialverwaltungsverträge

Anja Seidenadel - Rechtliche Bindung der Sozialverwaltungsverträge

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Im Zivilrecht bietet das BGB einen Rechtsrahmen für die typischen Verträge. Im Verwaltungsrecht gibt es lediglich die Vorschriften der 54 ff. VwVfG / 53 ff. SGB X sowie die Regelungen in den Spezialgesetzen. Ein «Verwaltungsvertragsrecht» hat andere Anforderungen zu erfüllen, weil Verwaltungsträger (z. B. Krankenkassenverbände) keine Vertragsfreiheit genießen und als...

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Produktbeschreibung

Im Zivilrecht bietet das BGB einen Rechtsrahmen für die typischen Verträge. Im Verwaltungsrecht gibt es lediglich die Vorschriften der 54 ff. VwVfG / 53 ff. SGB X sowie die Regelungen in den Spezialgesetzen. Ein «Verwaltungsvertragsrecht» hat andere Anforderungen zu erfüllen, weil Verwaltungsträger (z. B. Krankenkassenverbände) keine Vertragsfreiheit genießen und als Hoheitsträger gebunden sind, z. B. an Grundrechte (der Vertragspartner, der nicht Vertragsbeteiligten bei den Normenverträgen). Die Verfasserin untersucht die spezialgesetzlichen Vertragsregelungen des Kranken-, Pflegeversicherungs- und Sozialhilferechts und stellt dar, wie diese auszulegen sind, um verfassungsrechtlichen und allgemein-verwaltungsrechtlichen Vorgaben zu genügen, typisiert die Gesetzesregelungen für bestimmte gebildete Vertragskategorien und entwickelt Rechtsregeln, wo diese das Gesetz nicht bietet.
Marke Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften
EAN 9783631605318
ISBN 978-3-631-60531-8
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